Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Deutsche Fernschule e.V.

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.deutsche-fernschule.de.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Deutsche Fernschule e.V.
Hartmuth Bischoff
Schanzenfeldstraße 14
D-35578 Wetzlar
Registernummer VR 1760
Registergericht Amtsgericht Wetzlar

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.deutsche-fernschule.de/allgemeine-geschaeftsbedingungen/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Bankgebühren bei Überweisung aus dem Ausland.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug oder Paypal (nicht für alle Angebote).

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

****************************************************************************************************
§6 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
Deutsche Fernschule e.V.
Hartmuth Bischoff
Schanzenfeldstraße 14
D-35578 Wetzlar
E-Mail info@deutsche-fernschule.de
Telefax 06441 921 893

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

****************************************************************************************************

§7 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§8 Vertragsprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

****************************************************************************************************
§9 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter

Telefon: 06441 921 892
Telefax: 06441 921 893
E-Mail: info@deutsche-fernschule.de
zur Verfügung.

****************************************************************************************************

Stand der AGB April 2015
Gratis AGB erstellt von agb.de

Vertragsbedingungen Fernunterricht

Die Deutsche Fernschule e.V., Schanzenfeldstraße 14, 35578 Wetzlar, als Veranstalter, im folgenden DF genannt, und der/die Unterzeichnende als Teilnehmer schließen einen Fernunterrichtsvertrag auf der Grundlage deutschen Rechts unter den unten genannten Bedingungen ab:

§ 1. Unterricht

a    Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Fernunterricht für Schüler der Primar- und Förderstufe. Die vertragliche Hauptleistung der DF besteht in der Zur-Verfügung- Stellung der Fernunterrichtsmaterialien und der Korrektur der während der Vertragslaufzeit eingesandten Schülerarbeiten. Die Hauptleistung des Teilnehmers besteht in der Entrichtung der jeweiligen Kursgebühr.

b    Die Vertragslaufzeit eines Kurses beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss. In begründeten Ausnahmefällen und nach Absprache mit der DF kann die Betreuung des Kurses über die Vertragslaufzeit hinaus ausgedehnt werden. Eine vereinbarte Verlängerung der Betreuung beeinflusst nicht die Fälligkeit der Kursgebühren (§ 2a). Wird der Fernkurs nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht innerhalb eines pädagogisch angemessenen Zeitraums abgeschlossen, so steht der DF ein Sonderkündigungsrecht zu.

c    Die Lerntätigkeit des Kindes muss durch eine Person mit deutscher Muttersprache überwacht werden.

d    Teilnehmer kann immer nur eine erziehungsberechtigte Person des einzuschreibenden Kin des sein. Bei Übernahme der Zahlungen durch eine Organisation kann von der DF eine Kostenübernahmeerklärung eingefordert werden.

e    Ein zustandegekommener Fernschulvertrag mit der DF bedeutet nicht automatisch eine Versetzung des Kindes in die dem Vertrag zugrundeliegende neue Klassenstufe, sondern setzt ein deutschsprachiges Versetzungszeugnis voraus.

f    Im Falle eines besonderen pädagogischen Förderbedarfs des Schülers, verursacht etwa durch Lese-Rechtschreib-Schwäche, Dyskalkulie, Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom u.ä., behält sich die DF vor, den daraus resultierenden erhöhten Betreuungsaufwand mit einer zusätzlichen Pauschale in Höhe von € 200,— pro Teilnehmerjahr in Rechnung zu stellen.

§ 2. Lieferung und Zahlung

a    Die Versendung der Schulungsunterlagen umfasst die Materialien des gesamten Jahreskurses und erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Teilnehmers (§ 447 BGB). Die Berechnung und Begleichung der Fernunterrichtsgebühr erfolgt in Teilleistungen, jeweils für drei Monate.

aa    Inland

Die Versendung der Schulungsunterlagen für das bundesdeutsche Inland erfolgt nach Vertragsabschluss. Die erste Dreimonatsrate ist in diesem Fall mit Zugang der Schulungsunterlagen beim Teilnehmer fällig. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei Monaten fällig.

ab   Ausland

Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die erste Dreimonatsrate mit Vertragsabschluss fällig. Die Versendung der Schulungsunterlagen erfolgt in diesem Fall nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt die Versendung der Kursmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).

b    Für Zubehör (Verbrauchsmaterial, Kursmedien und Schülergrundausstattung) wird je nach Wahl ein einmaliger Satz berechnet, der bei Kündigung nicht rückerstattet werden kann.

c    Die DF-Fernunterrichtsgebühr beinhaltet den Erwerb der Lehrbriefe, die Testkorrektur, eine individuelle pädagogische Betreuung des Kindes sowie die Kosten für die Verwaltung und das DF-Briefporto.

§ 3. Keine Übertragbarkeit

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in seinem Besitz befindlichen Lehrbriefe einzig für das eingeschriebene Kind zu nutzen. Die Lehrbriefe dürfen nicht Dritten zu Lernzwecken überlassen, nicht verkauft oder anderweitig weitergegeben werden, auch nicht an nachwachsende Kinder der eigenen Familie.

§ 4. Kündigung

a    Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt sechs Monate, daher kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsabschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht der DF und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

b    Die Kündigung bedarf der Schriftform.

c    Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen der DF während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

d    Unbenutzte und durch die Kündigung unbezahlte Lehrbriefquartale sind an die DF zurückzugeben oder zu bezahlen. Für Lehrbriefquartale, mit deren Bearbeitung bereits begonnen wurde, ist die Rücknahme ausgeschlossen.

§ 5. Nebenkosten

a    Die Korrektur und Beurteilung der eingesandten Schülerarbeiten kann neben E-Mail-Versand schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Dem Teilnehmer entstehen hierdurch zusätzliche Kosten für die regelmäßige Einsendung der Schülerarbeiten an die DF. Eine fernmündliche Kontaktaufnahme ist dagegen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Unterrichts grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte der Teilnehmer gleichwohl Fernkommunikationsmittel nutzen, um mit der DF Kontakt aufzunehmen, so entstehen ihm hierdurch die üblichen Kosten für die Entgelte der Telefondienstleister.

§ 6. Gerichtsstand

Der Gerichtsstand ist stets der Wohnort des Teilnehmers in Deutschland. Wenn dieser nicht vorhanden ist, ist der Gerichtsstand Wetzlar.

Vertragsbedingungen Onlinekurse

Die Deutsche Fernschule e.V., Schanzenfeldstraße 14, 35578 Wetzlar, als Veranstalter, im folgenden DF genannt, und der/die Unterzeichnende als Teilnehmer schließen einen Fernunterrichtsvertrag auf der Grundlage deutschen Rechts unter den unten genannten Bedingungen ab:

§ 1. Unterricht

a    Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung von Fernunterricht für Schüler der Primar- und Förderstufe. Die vertragliche Hauptleistung der DF besteht in der Zur-Verfügung-Stellung der Fernunterrichtsmaterialien, der Anleitung des Schülers und der Überwachung des Lernerfolges durch Korrektur der während der Vertragslaufzeit eingesandten Schülerarbeiten. Die Hauptleistung des Teilnehmers besteht in der Entrichtung der jeweiligen Kursgebühr.

b    Die Vertragslaufzeit eines Kurses beträgt 12 Monate ab Vertragsabschluss. In begründeten Ausnahmefällen und nach Absprache mit der DF kann die Betreuung des Kurses über die Vertragslaufzeit hinaus ausgedehnt werden. Eine vereinbarte Verlängerung der Betreuung beeinflusst nicht die Fälligkeit der Kursgebühren (§ 2a). Wird der Fernkurs nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht innerhalb eines pädagogisch angemessenen Zeitraums abgeschlossen, so steht der DF ein Sonderkündigungsrecht zu.

c    Die Lerntätigkeit des Kindes muss durch eine Person mit deutscher Muttersprache überwacht werden.

d    Teilnehmer kann immer nur eine erziehungsberechtigte Person des einzuschreibenden Kindes sein. Bei Übernahme der Zahlungen durch eine Organisation kann von der DF eine Kostenübernahmeerklärung eingefordert werden.

e    Ein zustandegekommener Fernschulvertrag mit der DF bedeutet nicht automatisch eine Versetzung des Kindes in die dem Vertrag zugrundeliegende neue Klassenstufe, sondern setzt ein deutschsprachiges Versetzungszeugnis voraus.

f    Im Falle eines besonderen pädagogischen Förderbedarfs des Schülers, verursacht etwa durch Lese-Rechtschreib-Schwäche, Dyskalkulie, Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom u.ä., behält sich die DF vor, den daraus resultierenden erhöhten Betreuungsaufwand mit einer zusätzlichen Pauschale in Höhe von € 200,— pro Teilnehmerjahr in Rechnung zu stellen.

§ 2. Technische Ausstattung

a    Der Teilnehmer verpflichtet sich, dem eingeschriebenen Kind eine technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die mindestens den in V1 genannten Anforderungen genügt. Eine Haftung der DF für Inkompatibilität ihrer Materialien mit Komponenten auf dem Rechner des Teilnehmers ist ausgeschlossen.

b    Im Falle eines erhöhten Bedarfs an technischem Support behält sich die DF vor, nach einer entsprechenden Ankündigung den daraus resultierenden erhöhten Zeitaufwand zusätzlich in Rechnung zu stellen, sofern die Ursache eines Problems außerhalb des Verantwortungsbereichs der DF liegt.

§ 3. Lieferung und Zahlung

a    Die Versendung der Schulungsunterlagen erfolgt auf elektronischem Weg. Der Teilnehmer erhält Zugang zu dem gebuchten Kurs, der die Materialien des gesamten Jahreskurses umfasst. Sowohl der Zugang als auch die Zusendung von Zusatzmaterialien erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Teilnehmers (§ 447 BGB). Die Berechnung und Begleichung der Fernunterrichtsgebühr erfolgt in Teilleistungen, jeweils für drei Monate. Nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF werden die Zugangsdaten an die in diesem Vertrag angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt der Zugang zu den Kursmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).

aa Inland    Die Versendung der Zusatzmaterialien für das bundesdeutsche Inland erfolgt nach Vertragsabschluss. Die erste Dreimonatsrate ist in diesem Fall mit Zugang der Zusatzmaterialien beim Teilnehmer fällig. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei Monaten fällig.

ab Ausland    Bei Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die erste Dreimonatsrate mit Vertragsabschluss fällig. Die Versendung der Zusatzmaterialien erfolgt in diesem Fall nach Eingang der ersten Dreimonatsrate auf dem Konto der DF. Jede weitere Rate wird nach Ablauf von jeweils drei weiteren Monaten fällig. Bei Erteilung einer Einzugsermächtigung durch den Teilnehmer erfolgt die Versendung der Zusatzmaterialien direkt nach Vertragsabschluss (gilt nicht für Neukunden).

b    Für die Zusatzmaterialien (Verbrauchsmaterial, Kursmedien) wird je ein einmaliger Satz berechnet, der bei Kündigung nicht rückerstattet werden kann.

c    Die DF-Fernunterrichtsgebühr beinhaltet den Zugang zu dem gebuchten Kurs, ggf. Zusatzmaterial, die Testkorrektur, eine individuelle pädagogische Betreuung des Kindes sowie die Kosten für die Verwaltung und gegebenenfalls für DF-Briefporto.

§ 4. Keine Übertragbarkeit

Der Teilnehmer verpflichtet sich, die in seinem Besitz befindlichen Lehrmaterialien einzig für das eingeschriebene Kind zu nutzen. Der Zugang darf nicht Dritten zu Lernzwecken überlassen, nicht verkauft oder anderweitig weitergegeben werden, auch nicht an nachwachsende Kinder der eigenen Familie.

§ 5. Kündigung

a    Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt sechs Monate, daher kann der Teilnehmer den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsabschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht der DF und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

b    Die Kündigung bedarf der Schriftform.

c    Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen der DF während der Laufzeit des Vertrages entspricht.

d    Im Falle der Kündigung wird der Zugang zu noch nicht bearbeiteten Quartalen im gebuchten Kurs gesperrt. Für Kursquartale, mit deren bearbeitung bereits begonnen wurde, ist die Rücknahme ausgeschlossen.

§ 6. Nebenkosten

a    Für die Anschaffung und den Betrieb der technischen Ausstattung (s. V1) entstehen dem Teilnehmer zusätzliche Kosten.

b    Eine fernmündliche Kontaktaufnahme ist für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Unterrichts grundsätzlich nicht erforderlich. Sollte der Teilnehmer gleichwohl Fernkommunikationsmittel nutzen, um mit der DF Kontakt aufzunehmen, so entstehen ihm hierdurch die üblichen Kosten für die Entgelte der Telefondienstleister.

§ 7. Gerichtsstand

a    Für Streitigkeiten aus dem Fernunterrichtsvertrag oder über das bestehen dieses Vertrags ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Teilnehmer seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Dieser wird durch den Wohnsitz des Teilnehmers bestimmt.

b    Für den Fall, dass der Wohnsitz des Teilnehmers oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht liegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt für beide Parteien der Gerichtsstand Wetzlar.